Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der J. Barth GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Ihnen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) und uns, der Firma J. Barth GmbH. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Zur Zulassung füllen Sie das Anmeldeformular auf unserer Webseite aus und übermitteln es uns. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort, die vertraulich zu behandeln sind.
(2) Ihre Registrierung verpflichtet nicht zu einem Kauf. Sie können Ihren Eintrag jederzeit löschen lassen.
(3) Änderungen Ihrer Daten sind von Ihnen selbständig und unverzüglich online zu aktualisieren.
§ 3 Datenspeicherung
(1) Wir speichern und verwenden Ihre Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Bestandsdaten werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge genutzt. Eine weitergehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die freiwillig erfolgt und jederzeit widerrufen werden kann.
(2) Nutzungsdaten, die zur Inanspruchnahme unserer Dienste erforderlich sind, werden zur Vertragsabwicklung genutzt. Ihre Nutzung für Werbezwecke erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die Sie widerrufen können.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt durch Ihre Bestellung und unsere Annahme zustande, die entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware erfolgt. Eine bloße Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung gilt nicht als Annahme.
§ 5 Angebote und Reparaturaufträge
Angebote sind freibleibend, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Reparaturaufträge werden nur nach angemessener Vorauszahlung angenommen.
§ 6 Lieferzeit und Verpackung
(1) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, eine bestimmte Lieferzeit wurde schriftlich vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten.
(2) Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung sind nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits möglich.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kleinmengenzuschläge können bei Rechnungsbeträgen unter 50,00 EUR erhoben werden.
(2) Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Bedingungen. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 8 Lieferung, Gefahrenübergang und Reklamationen
(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Nutzers ab Verlassen des Lagers. Reklamationen sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
(2) Verpackungen werden nach unserem Ermessen vorgenommen und berechnet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(2) Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Nutzer die daraus entstehenden Forderungen an uns ab.
§ 10 Mängelhaftung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Mängel werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
(2) Bei Lieferung an Unternehmer besteht eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
§ 11 Rücktritt des Nutzers
(1) Der Nutzer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir eine angemessene Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verstreichen lassen.
§ 12 Rücktritt des Lieferers
(1) Wir sind berechtigt, bei unvorhersehbaren Ereignissen vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Anpassung des Vertrages wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 13 Haftungsbeschränkungen
(1) Unsere Haftung ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit diese nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Warendorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
J. Barth GmbH
07/2024
